Die Jusos Osnabrück-Land fordern die Delegierten des Bundesparteitages auf, gegen die angestrebten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu stimmen. Außerdem appellieren sie an alle Mitglieder der SPD im Landkreis, bei einem Mitgliedervotum geg

 
 

In den am vergangenen Freitag veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischender SPD und der CDU/CSU sehen die Jusos Osnabrück-Land kaum Forderungen aus dem Wahlkampf der SPD umgesetzt.

 

Weder sind sozialdemokratische Kernforderungen in der Gesundheitspolitik
oder im Blick auf die signifikante Verbesserung der Situation der Beschäftigten im Gesundheitsbereich in das Ergebnispapier eingeflossen, noch konnten die „Bürgerversicherung“ und steuerpolitische Ziele umgesetzt werden, wie zum Beispiel die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen sowie die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener. Außerdem deckt sich eine jährliche Begrenzung der Zahl der Asylsuchenden und eine monatliche Begrenzung des Umfangs des Familiennachzuges nicht mit sozialdemokratischen Werten wie Solidarität und verstoßen gegen das Grundrecht der Menschenwürde. Des Weiteren wird die Aufhebung der ineffizienten und Steuergelder schluckenden Autobahnmaut nicht thematisiert und eine Altersarmut für viele Menschen in Kauf genommen, weil von der nötigen erheblichen Anhebung des Rentenniveaus nicht die Rede ist. Der Wehretat soll erhört werden, aber konkrete Pläne zur Fluchtursachenbekämpfung werden nicht formuliert. Die Überlegungen zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland bleiben viel zu unkonkret. Außerdem gilt es ganz grundsätzlich zu bedenken: Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD wird die AfD die Oppositionsführung im Bundestag übernehmen. Das wäre ein politisches Signal, das die Jusos Osnabrück-Land nicht akzeptieren wollen.

Wir fordern deshalb die Delegierten der SPD des Landkreises auf, beim Sonderbundesparteitag am 21. Januar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU zu stimmen. Falls es doch zu Koalitionsgesprächen kommen sollte, appellieren wir an alle Genossinnen und Genossen, bei dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD zu stimmen.

Wir sehen nach wie vor eine Minderheitsregierung der Union oder eine an Themen orientierte Kooperation als beste Lösung in der gegenwärtigen Situation an. Nur so können wir interne Herausforderungen angehen, die für  die Zukunftsfähigkeit der Sozialdemokratie in Deutschland von entscheidender Bedeutung sind. Wir müssen unsere Kraft auf die Erneuerung konzentrieren. Und wir müssen für unsere Glaubwürdigkeit kämpfen.

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Claas Oltmer (l.) mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert (r.) gemeinsam gegen die Große Koalition (GROKO)

 

 


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