Standort-Verlegung von Homann: Wirtschaftsminister Lies ist kein Sündenbock

 

Werner Lager

 

Auch wenn die CDU bereits im vollen Wahlkampfmodus zu sein scheint, so ist anlässlich der Standort-Verlegung von Homann gerade jetzt ein sachanalytisch kühler Kopf zu bewahren, meint der SPD-Kreisvorsitzende Werner Lager. Irrationale Schuldzuweisungen, die lediglich als Instrument und Hebel für die bevorstehenden Wahlen dienen, seien besonders vor dem Hintergrund der 1.200 Arbeitsplätze und daran hängende Schicksale der Arbeitnehmer unverantwortlich.

 

„Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies und auch Ministerpräsident Stephan Weil suchten so früh wie möglich die Gespräche mit Homann, um eine Verlegung nach Sachsen und somit die Schließung der niedersächsischen Standorte Dissen und Bad Essen zu verhindern“, so Lager.

„Olaf Lies, der selbst kurzfristig Ende April zur Demonstration nach Dissen gekommen war, erklärte noch im Juni mit Nachdruck, dass im Vergleich mit dem sächsischen Leppersdorf der Standort Dissen signifikant bessere Vorteile böte. Zu diesem Ergebnis war ein vom Betriebsrat beauftragter Unternehmensberater gekommen, der die beiden Standorte miteinander verglichen hatte“, erläutert Lager und betont: „Auch alle kritischen Punkte, wie die Frage nach notwendigen Genehmigungen oder Flächen, wurden seitens der Städte und dem Landkreis ausgeräumt. Die letztliche Entscheidung in der Standort-Frage ist eine rein unternehmerische Entscheidung der Müller-Gruppe.“

Die rot-grüne Landesregierung nun für diese Entscheidung mitverantwortlich machen zu wollen, sei seitens der CDU-Abgeordneten Hövel absolut unredlich: „Hier sucht Frau Hövel einen Sündenbock, den es nicht gibt“, attestiert der Kreisvorsitzende.

Zum Hintergrund: Unwissenheit ist keine Entschuldigung

Wie heute früh in der NOZ zu lesen war, hatte die CDU-Abgeordnete Hövel von der Landesregierung eine Erklärung eingefordert, ob sie der Homann-Produktionsverlagerung aus dem Landkreis Osnabrück nach Leppersdorf im Rahmen einer möglichen Förderung des Unternehmens vom Land Sachsen zugestimmt hat. Dies wies das Ministerium entschieden zurück: Eine Zustimmung aus Niedersachsen ist dafür nicht erforderlich und die rot-grüne Landesregierung habe sich von Anfang an klar für einen Standort-Erhalt in Niedersachsen positioniert.

Was die Abgeordnete Hövel nicht bedacht hatte: Die Homann-Standorte liegen nicht auf sogenannten GRW-Flächen. Dabei handelt es sich um Gebiete die gemäß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" förderbedürftig sind. Bei einer Verlegung können Unternehmen dann nur im Einvernehmen der beteiligten Bundesländer gefördert werden. Der Landkreis Osnabrück gehört aber nicht zu diesen GRW-Gebieten. Damit sind Hövels Vorwürfe haltlos.
Der SPD-Kreisvorsitzende Werner Lager bricht eine Lanze für seriöses Engagement: „Es ist gut und richtig, dass der Fall Homann in Dissen und Bad Essen die Menschen aktiviert, auf die Straße holt und auch die Politiker sich aktiv einbringen und für den Erhalt der Standorte und der Arbeitsplätze in unserer Region kämpfen. Dabei müssen aber auch wir Politiker seriös bleiben“, kommentiert Lager die womöglich aus Unkenntnis heraus entstandenen und wahlkampftaktischen Bestrebungen der CDU-Abgeordneten Hövel, nun die Landesregierung von Niedersachsen in Misskredit zu ziehen.

Affront: Müller beantragt Fördermittel für Standort-Verlagerung

Der SPD-Kreisvorsitzende Lager abschließend zu den nun von der Müller-Gruppe beantragten Regionalfördermitteln in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro für die Standort-Verlagerung nach Sachsen: „Wie Wirtschaftsminister Olaf Lies bereits mitteilte, wäre eine Entscheidung für eine Förderung der Homann-Verlagerung nach Sachsen ein absoluter Affront gegenüber den betroffenen Mitarbeitern und ihren Familien, die den bisherigen Standorten in Dissen, Bad Essen, dem nordrhein-westfälischen Bottrop und Floh-Seligthal in Thüringen angehören. Eine Förderung ist auch aus meiner Sicht heraus unbedingt abzulehnen.

 
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