Kommunalpolitische Eckpunkte

Die Eckpunkte Sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Landkreis Osnabrück

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SPD Kreisverband Osnabrück-Land

Wir, die SPD in Landkreis Osnabrück fordern eine stärkere Berücksichtigung der Politik in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wir gestalten das konkrete Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger.

In der politischen Gewichtung wird in der Regel eine falsche Bewertung vorgenommen: nach Europa und Berlin wird die Landespolitik eingeordnet und erst danach hat die kommunale Politik ihren Stellenwert. Das können wir so nicht akzeptieren.

Kommunalpolitik ist da, wo es um die Lebensverhältnisse der Menschen, um ihre Chancen und Perspektiven geht.

Wir stehen in den Städten direkt am gesellschaftspolitischen Kochtopf. Berlin liefert allenfalls Rezepte und die Länder dazu passende Verordnungen, aber mit der unmittelbaren Lebenswirklichkeit der Menschen kann und muss sich konkret die Kommunalpolitik auseinander setzen.

Es kommt auf uns an, wie die Menschen sich wahrgenommen fühlen. Auf den Zustand der Schulen, auf die Unterhaltung von Jugendtreffs und die Einrichtung von Kindertagesstätten, auf die Entwicklung von Verkehr und die Ansiedlung neuer Firmen. Auf einigermaßen gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Landkreis Osnabrück, von Quakenbrück bis Glandorf und von Bohmte bis Fürstenau.

Wir gehen davon aus, dass sich hier auch die Chancen für die SPD entscheiden. Wer Politik für die Menschen machen will, muss die Bedingungen im Lebensumfeld der Menschen gestalten wollen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden sich in der Wahlentscheidung nicht an Flugblatttexten aus Berlin oder Hannover orientieren. Sie werden uns am Willen messen, die Städte und Gemeinden, in denen sie leben und arbeiten, zukunftsfest zu machen.

Politik gehört entsprechend der Bedeutung für die Menschen wieder vom Kopf auf die Füße ge-stellt.
Dass sich Regierungschefs angesichts gigantischer Schuldenentwicklungen in den Haushalten in Berlin und Hannover hinstellen und die Kommunen dazu auffordern wieder mehr zu sparen, ist eine dieser Absurditäten.

Wir wollen die kommunalen Lebensverhältnisse im Landkreis Osnabrück gerecht und bürgernah entwickeln.

Wir wollen im Landkreis, in den Städten und Gemeinden den Aufbruch gestalten. Dazu müssen in der Perspektive Entwicklungen bedacht und einbezogen werden. Das geht nur mit den Menschen.


Die Eckpunkte Sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Landkreis Osnabrück

 


Arbeit, Wirtschaft und Umwelt sind unsere Lebensgrundlagen

1. Wirtschaft und Arbeitsplätze fördern: Wirtschaftsförderung ist eine wichtige stetige Aufgabe. Dabei gilt unser Blick nicht nur der Seite der Unternehmer, sondern auch den Betriebsräten, die sich im Sinne der Interessen der Beschäftigten um eine positive Entwicklung der Firmen bemühen.

2. Eine gute Bildung wird zunehmend zum wichtigen Standortfaktor: Bildungsausgaben sind hoch rentable Investitionen in die Zukunft. Sie verbessern die Entwicklungschancen des einzelnen und sichern gleichzeitig unsren Wohlstand sowie die wirtschaftliche Spielräume für eine soziale Teilhabe aller.

3. Neue Energiequellen brauchen konsequente Verstetigung: Über die Entwicklung regenerativer Energien hinaus brauchen wir konsequente Vorstellungen für die Einsparung von Energien.

4. Verkehrswege entscheiden: Bahn-, Wasser-, Straßen- und Luftverkehrswege sind Lebensadern unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Ein neues Denken erfordert ein öffentliches Angebot und eine regionale und überregionale Vernetzung.

5. Gesundheit ist ein Zukunftsmarkt: Die Bäderregion entwickeln und ein zusätzliches gesundheitspolitisches Profil schaffen. Neue „Volkskrankheiten“ wie Atemwegs- und Hautkrankheiten er-fassen die Menschen. Unsere Salzbäder brauchen neue Anstöße.

6. Lebensmittelindustrie lebt vom Vertrauen: Ein Markenzeichen „Osnabrücker Land“ hilft in der Produktion, der Veredelung und den zuliefernden technischen Betrieben.

7. Fremdenverkehr ist mehr als nur die Varus-Schlacht: Strategien von Vernetzungen verschiedener Fremdenverkehrsangebote entwickeln.

 

Hier zu Hause die Gesellschaft zusammenhalten

1. Familien sind da wo Kinder sind: Familienhebammen sind eine erfolgreiche Institution in der Stadt und im Landkreis Osnabrück geworden. Auch der Babybesuchsdienst bietet Unterstützung für junge Familien an. Allerdings müssen die familienorientierte Hilfen verbessert werden, um das hohe Krankheitsrisiko von Kindern psychisch kranker Eltern zu verringern.

2. Lebensraum für unsere Jugend: Jugendliche müssen spüren, welchen Stellenwert sie in der Entwicklung unserer Kommunen einnehmen. Heruntergekommene Schulen, fehlende Angebote für Treffpunkte sind nach unserer Meinung ein politisches Armutszeugnis. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass Jugendliche ihre Angebote selbst mit entwickeln.

3. Frauen teilnehmen lassen: Für die SPD im Landkreis Osnabrück ist dies erst einmal eine Selbstverpflichtung. Frauen sind Experten in eigener Sache, deshalb ist ihr besonderer Blick auf kommunalpolitische Entwicklungen uns besonders wichtig.

4. Senioren nicht ins Abseits stellen: Wie ein vernünftiges Angebot im öffentlichen Personenverkehr, sind die meisten Forderungen von Senioren nicht nur auf die Gruppe Älterer konzentriert, sondern sind für alle Bürger/innen wichtig. Wohnortnahe Unterbringung in Heimen und die Unter-stützung, solange wie möglich in den eigenen Wänden alt werden zu können, sind unser politischer Schwerpunkt. Dazu gehört auch die Sicherstellung einer angemessenen ärztlichen Versorgung.

5. Intergration ist ohne Alternative: Menschen mit Migrationshintergrund brauchen unsere Offenheit und den Willen, ihnen einen Platz anzubieten. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu einer „offenen Gesellschaft“ in unserer Partei und unseren Gemeinden beitragen.

6. Ein reges Vereinsleben ist die Lebensader in unseren Gemeinden: Unsere Gesellschaft baut darauf, dass Menschen in Vereinen, Initiativen und Gruppen Mitverantwortung übernehmen. Menschen, die sich zutrauen etwas positiv zu verändern, können sich auf unser Interesse, unsere Anerkennung und eine faire Unterstützung verlassen.

7. Förderung des Ehrenamtes: Ehrenamtliche Arbeit ist in unseren Städten und Gemeinden der gesellschaftliche Zusammenhalt. Er braucht besondere Unterstützung und verdient uneinge-schränkte Wertschätzung.

8. Verantwortung für eine offene Diskussionsstruktur: Neue Entwicklungen brauchen eine offene Diskussionskultur. Offene Gespräche sind Grundlage für Einsicht und Verständnis bei notwendigen Veränderungen. Dies ist die Grundlage für die Arbeit in der SPD. In diesem Sinne wollen wir auch einen Bürgerdialog starten.

Sicherheit bedeutet Lebensqualität: Wir wollen in den Gemeinden die Lebensqualität stärken indem wir gute Rahmenbedingungen für die Aufgaben von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schaffen.

 

Bildung und Kultur

1. Bildung und Weiterbildung sind der Treibstoff der Gesellschaft: Bildung entscheidet über Chancen zur gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe und macht das Entwicklungspotential unserer Städte und Gemeinden im Landkreis aus. Entscheidend ist nach unserer Vorstellung Chancengleichheit und ein längeres gemeinsames Lernen. Die Zahl der mittleren und höheren Abschlüsse muss deutlich erhöht werden.

2. Kinder müssen eine Bildung erhalten, die Ihren Fähigkeiten gerecht wird: Die Bildungs-chancen von Kindern hängen wesentlich davon ab, wie sie in den ersten Lebensjahren gefördert werden. Kindertagesstättenbeiträge entsprechend der Finanzlage der Kommunen lehnen wir ab. Wir streben eine kostenfreie Kinderunterbringung an. Die entstehenden Kosten sind von Bund, Land und den Kommunen anteilig zu tragen.

3. Kurze Wege für die „Kurzen“: Wir wollen für die Grundschüler die Schulen in der Nähe erhalten und zusätzlich ein verlässliches Ganztagsangebot im erreichbaren Bereich ausbauen. Auf Landesebene werden wir weiter für eine generelle Lehrmittelfreiheit, den Ausbau von Gesamtschu-len und den Wegfall der Studiengebühren kämpfen.

4. Es darf niemand zurückbleiben: Eine radikale Reduzierung der Quoten von Schülern ohne Abschluss ist durch entsprechende Fördermaßnahmen herbeizuführen. Um die notwendigen Ver-besserungen zu finanzieren, müssen beim zukünftigen demographischen Rückgang alle bisherigen Mittel im System bleiben und zusätzlich die Ausgaben für besonders Bedürftige sowie für früh-kindliche Bildung und Betreuung budgeterhöhend zur Verfügung gestellt werden.

5. Der Beruflichen Bildung einen Stellenwert geben: Für den überwiegenden Teil der jungen Menschen ist der Weg zu einem Beruf der Eintritt ins Erwerbsleben. Die Qualifikation zu den ent-sprechenden Anforderungen und die Durchlässigkeit zu weiterer Entwicklung sind wichtige kom-munalpolitische Aufgabenfelder, indem hier kräftige Impulse für die Kreis- und Landespolitik zu geben und entsprechende Forderungen zu formulieren und durchzusetzen sind. Zuständigkeits-denken ist zugunsten von produktiver Zusammenarbeit der staatlichen Ebene zu überwinden. Wir brauchen flüssige Übergänge zwischen den Bildungslandschaften aufgrund entsprechender Über-einkünfte vor Ort.

6. Kultur macht den Unterschied: Kultur findet in den Städten und Gemeinden in unserem Landkreis an vielen Stellen statt. Stadtteil- und Gemeindefeste, Chöre, Heimat- und Brauchtumsvereine machen diese Kultur aus. Für diese Initiativen brauchen wir offene Türen in den Verwaltungen und hilfreiche Unterstützung.